Allgemeine Geschäftsbedingungen

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über die Lieferung von Waren, die über den Schweizer B2B-Onlineshop der Barg Packaging KG oder unter Einbeziehung dieses Shops zwischen der Barg Packaging KG und ihren Kunden geschlossen werden.

1.2 Das Angebot richtet sich ausschliesslich an Unternehmer, also an natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Ein Verkauf an Konsumenten für private oder familiäre Zwecke ist ausgeschlossen. Der Kunde bestätigt mit Abgabe seiner Bestellung, als Unternehmer zu handeln. Der Verkäufer ist berechtigt, einen geeigneten Unternehmensnachweis zu verlangen und Bestellungen von Konsumenten abzulehnen.

1.3 Abweichende oder entgegenstehende Geschäfts- oder Einkaufsbedingungen des Kunden gelten nur, wenn der Verkäufer ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt hat. Dies gilt auch, wenn der Verkäufer in Kenntnis solcher Bedingungen eine Lieferung vorbehaltlos ausführt.

1.4 Individuelle Vereinbarungen, die zwischen dem Verkäufer und dem Kunden im Einzelfall getroffen werden, haben Vorrang vor diesen AGB. Für den Inhalt solcher Vereinbarungen ist eine Bestätigung in Textform massgeblich.

2.1 Verkäufer und ausschliesslicher Vertragspartner des Kunden ist: Barg Packaging KG, Adolf-Spieß-Str. 12, 36341 Lauterbach, Deutschland. Vertreten durch Stefan Barg. Telefon: +49 6641 9115-0. E-Mail: info@barg-packaging.de. Handelsregister: Amtsgericht Gießen, HRA 2933. USt-IdNr.: DE280362796.

2.2 Die Vertriebsbetreuung in der Schweiz erfolgt durch Jan Koornstra als Handelsvertreter. Der Handelsvertreter wird nicht selbst Partei der über den Shop geschlossenen Kaufverträge. Vertragspartner des Kunden und Leistungserbringer bleibt ausschliesslich die Barg Packaging KG.

3.1 Die Darstellung der Produkte im Onlineshop stellt kein rechtlich bindendes Angebot des Verkäufers dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, eine Bestellung abzugeben. Technische Änderungen sowie Änderungen von Form, Farbe, Gewicht oder Preis bleiben bis zum Vertragsschluss vorbehalten, soweit sie zumutbar sind und die vereinbarte Beschaffenheit nicht beeinträchtigen.

3.2 Der Kunde kann Produkte in den Warenkorb legen und seine Angaben vor Abgabe der Bestellung prüfen und korrigieren. Mit Betätigung der abschliessenden Bestellschaltfläche gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags über die im Warenkorb enthaltenen Waren ab.

3.3 Die unmittelbar nach der Bestellung automatisch versandte Eingangsbestätigung dokumentiert lediglich den Eingang der Bestellung. Sie stellt noch keine Annahme des Angebots dar, sofern sie nicht ausdrücklich als Auftragsbestätigung bezeichnet ist.

3.4 Der Vertrag kommt zustande, sobald der Verkäufer die Bestellung innerhalb von 14 Kalendertagen durch eine gesonderte Auftragsbestätigung in Textform annimmt oder die Ware versendet. Erfolgt innerhalb dieser Frist keine Annahme, ist der Kunde nicht mehr an sein Angebot gebunden.

3.5 Bei bedruckten, kundenspezifischen oder nach Spezifikation herzustellenden Waren beginnt die Leistungspflicht erst, wenn alle technischen Angaben, Druckdaten, Freigaben und gegebenenfalls vereinbarten Anzahlungen vollständig vorliegen. Massgeblich ist die vom Verkäufer bestätigte Spezifikation.

3.6 Vertragssprache ist Deutsch. Der Verkäufer stellt dem Kunden die Bestelldaten, diese AGB und die Auftragsbestätigung in einer speicherbaren Form zur Verfügung.

4.1 Die Beschaffenheit der Ware ergibt sich aus der jeweiligen Produktbeschreibung, der Auftragsbestätigung und ausdrücklich vereinbarten Spezifikationen. Aussagen in Werbung oder allgemeinen Produktinformationen stellen keine Garantie dar, sofern sie nicht ausdrücklich als Garantie bezeichnet wurden.

4.2 Muster, Abbildungen, Zeichnungen und technische Angaben dienen der Beschreibung. Handels- und branchenübliche sowie produktionsbedingte Abweichungen innerhalb der vereinbarten oder anerkannten Toleranzen, insbesondere bei Stärke, Breite, Länge, Gewicht, Wicklung, Transparenz, Farbton und Druckposition, stellen keinen Mangel dar, sofern die Gebrauchstauglichkeit für den vereinbarten Zweck nicht wesentlich beeinträchtigt wird.

4.3 Bei Produkten mit Rezyklatanteil können materialtypische optische und farbliche Schwankungen auftreten. Der ausdrücklich zugesicherte Rezyklatanteil und die vereinbarte technische Spezifikation bleiben hiervon unberührt.

4.4 Der Kunde ist verpflichtet, die Eignung der Ware für seinen konkreten Einsatzzweck, seine Maschinen, Prozesse und die zu verpackenden Güter eigenverantwortlich zu prüfen. Eine bestimmte Eignung gilt nur dann als vereinbart, wenn der Verkäufer sie in Textform bestätigt hat.

4.5 Bei kundenseitig bereitgestellten Druckdaten, Kennzeichen, Designs oder sonstigen Inhalten ist der Kunde dafür verantwortlich, dass deren Nutzung keine Rechte Dritter oder gesetzlichen Vorschriften verletzt. Der Kunde stellt den Verkäufer von berechtigten Ansprüchen Dritter frei, soweit er die Rechtsverletzung zu vertreten hat.

5.1 Soweit beim jeweiligen Produkt nichts anderes angegeben ist, beträgt die Mindestbestellmenge eine vollständige Palette je Artikel und Ausführung. Die konkrete Stückzahl je Palette ergibt sich aus der Produktbeschreibung und der Bestellübersicht.

5.2 Mischpaletten oder Bestellungen unterhalb der Mindestmenge sind nur möglich, wenn dies im Shop ausdrücklich angeboten oder individuell in Textform vereinbart wird.

6.1 Alle Preise werden in Schweizer Franken (CHF) angegeben und verstehen sich, soweit nicht anders ausgewiesen, als Nettopreise zuzüglich der gesetzlich anwendbaren Mehrwertsteuer.

6.2 Bei einer als DDP ausgewiesenen Lieferung umfassen die vereinbarten Preise die gewöhnlichen Kosten für Verpackung, Transport, Ausfuhr- und Einfuhrabfertigung sowie Zollabgaben bis zum benannten Bestimmungsort. Eine gesetzlich geschuldete Schweizer Mehrwertsteuer wird, soweit anwendbar, gesondert ausgewiesen. Zusatzleistungen, Sonderzustellungen, Wartezeiten, Abladeleistungen oder kundenseitig verursachte Mehrkosten werden nur dann zusätzlich berechnet, wenn sie nicht Bestandteil des bestätigten Angebots sind.

6.3 Die verfügbaren Zahlungsarten und die jeweilige Fälligkeit werden im Bestellprozess oder in der Auftragsbestätigung angegeben. Fehlt eine besondere Vereinbarung, ist der Rechnungsbetrag ohne Abzug innerhalb von 14 Kalendertagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig.

6.4 Der Kunde gerät nach Eintritt der Fälligkeit und Mahnung, spätestens jedoch nach Ablauf der in der Rechnung bestimmten Zahlungsfrist, in Verzug. Der Verkäufer kann die nach dem anwendbaren Recht zulässigen Verzugszinsen und weiteren Verzugsschäden verlangen.

6.5 Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte stehen dem Kunden nur wegen unbestrittener, rechtskräftig festgestellter oder aus demselben Vertragsverhältnis stammender Gegenansprüche zu.

6.6 Ergeben sich vor Vertragsannahme offensichtliche Preis-, Übertragungs- oder Berechnungsfehler, ist der Verkäufer berechtigt, die Bestellung abzulehnen und dem Kunden ein korrigiertes Angebot zu unterbreiten.

7.1 Sofern in der Produktbeschreibung, im Angebot oder in der Auftragsbestätigung nichts Abweichendes vereinbart ist, erfolgt die Lieferung DDP benannter Bestimmungsort in der Schweiz gemäss Incoterms 2020.

7.2 Der Verkäufer übernimmt bei DDP die Organisation und die gewöhnlichen Kosten des Transports sowie die Ausfuhr- und Einfuhrabfertigung bis zum benannten Bestimmungsort. Der Kunde stellt dem Verkäufer rechtzeitig alle für Lieferung und Abfertigung erforderlichen Unternehmens-, Steuer- und Empfangsdaten zur Verfügung.

7.3 Die Lieferung ist erfüllt und die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Ware am benannten Bestimmungsort auf dem ankommenden Transportmittel entladebereit zur Verfügung gestellt wird. Die Entladung ist Sache und Risiko des Kunden, sofern nicht ausdrücklich eine Abladeleistung vereinbart wurde.

7.4 Der Kunde hat sicherzustellen, dass der Bestimmungsort mit dem eingesetzten Lieferfahrzeug erreichbar ist, die Lieferung während der vereinbarten Zeiten angenommen werden kann und geeignete Entlademittel sowie befugtes Personal bereitstehen. Vom Kunden verursachte Warte-, Zweitzustellungs-, Lager- oder Rücktransportkosten kann der Verkäufer gesondert berechnen.

7.5 Lieferfristen und Liefertermine sind unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bestätigt wurden. Eine vereinbarte Lieferfrist beginnt erst nach Vertragsschluss, vollständiger Klärung aller technischen Fragen, Eingang erforderlicher Freigaben und Eingang einer gegebenenfalls vereinbarten Vorauszahlung.

7.6 Teillieferungen sind zulässig, soweit sie für den Kunden zumutbar sind und diesem dadurch keine unverhältnismässigen zusätzlichen Kosten entstehen.

7.7 Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er Mitwirkungspflichten, ist der Verkäufer berechtigt, die dadurch entstehenden angemessenen Mehrkosten zu verlangen. Weitergehende gesetzliche Rechte bleiben unberührt.

8.1 Ereignisse ausserhalb des zumutbaren Einflussbereichs des Verkäufers, insbesondere Naturereignisse, Feuer, Pandemien, Krieg, behördliche Massnahmen, Streik, Aussperrung, Energie- oder Rohstoffmangel, erhebliche Transportstörungen sowie nicht zu vertretende Ausfälle von Vorlieferanten, verlängern Lieferfristen für die Dauer der Störung zuzüglich einer angemessenen Wiederanlaufzeit.

8.2 Der Verkäufer informiert den Kunden über eine wesentliche Störung und deren voraussichtliche Dauer. Dauert die Störung länger als sechs Wochen, kann jede Partei hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurücktreten. Bereits erbrachte Leistungen sind zu vergüten. Zwingende gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.

9.1 Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Ablieferung auf Menge, Identität, Transportschäden und erkennbare Sachmängel zu untersuchen. Erkennbare Mängel sind dem Verkäufer innerhalb von acht Arbeitstagen nach Ablieferung in Textform anzuzeigen. Verdeckte Mängel sind innerhalb von acht Arbeitstagen nach ihrer Entdeckung anzuzeigen.

9.2 Die Mängelanzeige soll Bestell- oder Rechnungsnummer, Artikel, Charge, Liefermenge und eine nachvollziehbare Beschreibung enthalten. Auf Verlangen sind Fotos, Muster oder sonstige geeignete Nachweise bereitzustellen. Unterbleibt eine rechtzeitige Anzeige, gilt die Ware hinsichtlich des nicht angezeigten Mangels als genehmigt, soweit gesetzlich zulässig.

9.3 Bei einem ordnungsgemäss gerügten Mangel leistet der Verkäufer nach seiner Wahl Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt die Nacherfüllung fehl, wird sie verweigert oder ist sie unzumutbar verzögert, kann der Kunde den Preis angemessen mindern oder nach den gesetzlichen Voraussetzungen vom betroffenen Vertrag zurücktreten.

9.4 Gewährleistungsansprüche verjähren zwölf Monate nach Ablieferung. Diese Verkürzung gilt nicht bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, arglistigem Verschweigen, ausdrücklich übernommener Garantie, Ansprüchen wegen Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie in sonstigen Fällen zwingender gesetzlicher Haftung.

9.5 Keine Gewährleistung besteht für Schäden infolge ungeeigneter oder unsachgemässer Lagerung, Verarbeitung oder Verwendung, natürlicher Abnutzung, übermässiger Beanspruchung, ungeeigneter Maschinenparameter oder Nichtbeachtung technischer Hinweise, sofern der Verkäufer diese Umstände nicht zu vertreten hat.

10.1 Da der Shop ausschliesslich für Geschäftskunden bestimmt ist, besteht kein gesetzliches Widerrufsrecht für Konsumenten. Eine freiwillige Rücknahme mangelfreier Ware erfolgt nur nach vorheriger Zustimmung des Verkäufers in Textform.

10.2 Bedruckte, kundenspezifisch konfektionierte, individuell beschaffte oder nach Kundenspezifikation hergestellte Ware ist von der freiwilligen Rücknahme ausgeschlossen.

10.3 Genehmigte Rücksendungen müssen vollständig, unbenutzt und transportsicher in der Originalverpackung erfolgen. Soweit nichts anderes vereinbart ist, trägt der Kunde die Rücksendekosten. Der Verkäufer kann bei freiwilligen Rücknahmen eine angemessene Bearbeitungs- und Wiedereinlagerungspauschale von zehn Prozent des Nettowarenwerts abziehen. Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass kein oder ein wesentlich geringerer Aufwand entstanden ist.

11.1 Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus dem jeweiligen Vertrag vor, soweit dies nach dem am Belegenheitsort der Ware geltenden Recht zulässig ist.

11.2 Soweit für die Wirksamkeit des Eigentumsvorbehalts in der Schweiz eine Eintragung oder Mitwirkung des Kunden erforderlich ist, verpflichtet sich der Kunde, an den notwendigen Erklärungen und Formalitäten in zumutbarer Weise mitzuwirken. Bis zur vollständigen Zahlung darf die Vorbehaltsware nicht verpfändet oder zur Sicherheit übereignet werden.

12.1 Der Verkäufer haftet unbeschränkt für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden, für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, aufgrund einer ausdrücklich übernommenen Garantie sowie nach zwingenden gesetzlichen Haftungsvorschriften.

12.2 Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemässe Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmässig vertrauen darf.

12.3 Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten entsprechend zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeitenden und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.

12.4 Der Kunde ist für die Sicherung seiner eigenen Daten, Spezifikationen und Druckvorlagen verantwortlich. Der Verkäufer haftet im Rahmen der vorstehenden Bestimmungen nur für den Aufwand, der bei ordnungsgemässer Datensicherung typischerweise für die Wiederherstellung erforderlich gewesen wäre.

13.1 An Mustern, Kalkulationen, Zeichnungen, technischen Unterlagen, Entwürfen und sonstigen vom Verkäufer bereitgestellten Informationen behält sich der Verkäufer Eigentums-, Urheber- und sonstige Schutzrechte vor. Sie dürfen ohne vorherige Zustimmung nicht ausserhalb des Vertragszwecks genutzt oder Dritten zugänglich gemacht werden.

13.2 Kommt ein darauf basierender Auftrag nicht zustande, sind körperliche Unterlagen und Muster auf Verlangen zurückzugeben oder nach Weisung des Verkäufers zu vernichten, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

14.1 Personenbezogene Daten werden zur Vertragsanbahnung, Vertragsdurchführung, Lieferung, Abrechnung und Kundenbetreuung sowie im Rahmen gesetzlicher Pflichten verarbeitet. Einzelheiten ergeben sich aus der im Onlineshop abrufbaren Datenschutzerklärung.

14.2 Der Kunde stellt sicher, dass die von ihm übermittelten Kontaktdaten seiner Mitarbeitenden und sonstigen Ansprechpartner rechtmässig an den Verkäufer übermittelt werden dürfen.

15.1 Für alle Vertrags- und sonstigen Rechtsbeziehungen zwischen dem Verkäufer und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss seiner Kollisionsnormen und unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG/UN-Kaufrecht). Zwingende Vorschriften, die unabhängig von der Rechtswahl anzuwenden sind, bleiben unberührt.

15.2 Ausschliesslicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis ist, soweit eine solche Vereinbarung wirksam zulässig ist, Deutschland. Der Verkäufer ist zusätzlich berechtigt, den Kunden an dessen allgemeinem Gerichtsstand zu verklagen.

16.1 Änderungen und Ergänzungen des Vertrags einschliesslich dieser AGB sollen in Textform erfolgen. Individuelle Abreden nach Ziffer 1.4 bleiben unberührt.

16.2 Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung gelten die gesetzlichen Vorschriften.

16.3 Es gilt die bei Abgabe der Bestellung im Onlineshop abrufbare Fassung dieser AGB.

Barg Packaging KG | Adolf-Spieß-Str. 12 | 36341 Lauterbach | Deutschland | info@barg-packaging.de